Zum wiederholten Male stellen wir zu den Haushaltsberatungen einen Antrag zum Bürgerhaushalt. Der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Beratung im letzten HWFA zu unserem Antrag „Bürgerhaushalt“ hat gezeigt, das die Fraktionen konkretere Hinweise zu unserem Vorschlag erwarten. Gerne erläutern wir daher im Folgenden unseren Antrag:

Die bisherige Bürgerbeteiligung zu den Haushaltsberatungen der letzten Jahre wurde von der Verwaltung in der letzten Sitzung des HWFA als gering oder gar nicht vorhanden beschrieben. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, das dies möglicherweise an der fehlenden Werbung für diese Art der Bürgerbeteiligung liegen könnte. Wir sind der Überzeugung, das die Verwaltung hier richtig liegt.

Da wir aber (z.B. durch vorliegende Bürgeranträge) wissen, das die Bürger sehr wohl ein grundsätzliches Interesse daran haben, ihre Stadt mitzugestalten, sind wir der Meinung, das wir prüfen sollten, wie wir dieses Bürgerbeteiligungsverfahren transparenter und offener gestalten können, mit dem Ziel sowohl Ausgaben zu reduzieren als auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einzelnen Projekten gerechter werden zu können.

Wir möchten Sie daher bitten, folgenden Ergänzungsantrag im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse im HWFA am 30.11.2017 mitzuberaten und abstimmen zu lassen:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,ein Konzept „Bürgerhaushalt“ zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kaarst bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu erarbeiten, welches über das bisherige Beteiligungsverfahren hinausgeht.

Bei der Erarbeitung des Konzepts sollen Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden.

Das Konzept soll dem Stadtrat spätestens vor den Sommerferien 2018 vorgestellt werden.

Begründung:

Viele Kommunen sind diesen Weg der Bürgerbeteiligung gegangen und haben dabei durchweg positive Erfahrungen machen können. Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung eines Kommunalen Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe getan, Ausgaben reduziert und das Handeln von Politik und Verwaltung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerechter werden.

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